Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fahrschule Schmidt
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Fahrschule Schmidt, vertreten durch Herrn Michael Schmidt, mit Sitz in der Hamburger Straße 123, 22083 Hamburg, Deutschland, Telefon: 040-12345678, E-Mail: [email protected], und ihren Fahrschülern.
Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Anmeldung
Die Anmeldung zur Fahrausbildung erfolgt schriftlich oder online über das Anmeldeformular auf unserer Webseite. Mit der Anmeldung erklärt der Fahrschüler sein Einverständnis mit diesen AGB.
Die Fahrschule Schmidt behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungsumfang
Die Fahrausbildung umfasst den theoretischen und praktischen Unterricht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der Umfang der praktischen Ausbildung richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten des Fahrschülers.
Die Fahrschule Schmidt stellt moderne und verkehrssichere Fahrzeuge für die praktische Ausbildung zur Verfügung.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Gebühren für die Fahrausbildung sind der aktuellen Preisliste der Fahrschule Schmidt zu entnehmen. Die Grundgebühr ist bei Anmeldung fällig. Die Kosten für die Fahrstunden sind vor Beginn der jeweiligen Fahrstunde zu entrichten. Sonderleistungen, wie z.B. Intensivkurse, sind gesondert zu vereinbaren und zu bezahlen.
Die Prüfungsgebühren sind direkt an die zuständige Prüfstelle (TÜV Nord) zu entrichten.
Bei Zahlungsverzug ist die Fahrschule Schmidt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu erheben.
§ 5 Kündigung
Der Fahrschüler kann den Ausbildungsvertrag jederzeit schriftlich kündigen. Im Falle einer Kündigung werden bereits geleistete Zahlungen für noch nicht erbrachte Leistungen erstattet, abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 50 Euro.
Die Fahrschule Schmidt kann den Ausbildungsvertrag kündigen, wenn der Fahrschüler gegen die AGB verstößt, den Unterricht stört oder die vereinbarten Zahlungen nicht leistet.
§ 6 Haftung
Die Fahrschule Schmidt haftet nur für Schäden, die auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten ihrer Mitarbeiter beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Der Fahrschüler haftet für Schäden, die er während der praktischen Ausbildung verursacht, es sei denn, der Schaden beruht auf einem technischen Defekt des Fahrzeugs oder auf einem Fehler des Fahrlehrers.
§ 7 Datenschutz
Die Fahrschule Schmidt behandelt die personenbezogenen Daten der Fahrschüler vertraulich und speichert sie nur, soweit dies für die Durchführung der Fahrausbildung erforderlich ist. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder der Fahrschüler hat seine ausdrückliche Einwilligung erteilt. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, Deutschland, sofern der Fahrschüler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 10 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fahrschule Schmidt, Hamburger Straße 123, 22083 Hamburg, Deutschland, Telefon: 040-12345678, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.